DER ATMO-NEWSLETTER ZUR WAHL
In Zusammenarbeit mit Weltreporter.net

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FOLGE 7: Mülltrennung •••  Klima, Umwelt, Artenschutz – wo stehen Harris und Trump? ••• Die freie Wahl ist bedroht

Liebe Leserinnen und Leser,

herzlich willkommen zur siebten und damit vorletzten Folge von greening USA, dem wöchentlichen atmo-Newsletter zur Wahl, in Zusammenarbeit mit Korrespondent:innen von Weltreporter.net! Vielen Dank nochmals für die vielen positiven Reaktionen auf dieses Gratis-Angebot mit dem besonderen Fokus auf Klima- und Umweltthemen im US-Wahlkampf. Bitte schreiben Sie uns auch weiterhin, wenn Sie Fragen haben, Anregungen oder Kritik. Sie erreichen uns unter: greeningusa@atmo-magazin.de.

Dieser Newsletter wird ein wenig anders aussehen als die vorherigen. Wir haben uns entschieden, kurz vor dem letzten Wahltag ein kompaktes Infopaket zusammenzustellen, aus dem Sie ablesen können, welche Umwelt- und Klimapolitik wir von den jeweiligen Wahlsieger:innen erwarten können. „Müll“ spielt darin allerdings keine Rolle, auch wenn zumindest das Wort in der vergangenen Wahlkampfwoche im Dauereinsatz war – und kein anderes Land der Welt pro Tag so viel Abfall produziert wie die USA.

Was immer bis kommenden Dienstag noch alles passiert, eines steht heute schon fest: Am Abend des 5. November amerikanischer Zeit wird Donald J. Trump in seiner Golfresidenz in Mar-a-Lago vor die Fernsehkameras treten und seinen Sieg verkünden. Egal wie es ausgegangen ist. Egal auch, wo noch überall ausgezählt wird. Im Selbstverständnis der Trump-Partei sind die Wahlen nur das Vorspiel zur Machtübernahme, die ihnen als Partei der echten Amerikaner im Kampf gegen die „inneren Feinde“ quasi von Natur aus geziemt. Alles andere ist – natürlich – „Betrug!“

Das große Missverständnis in weiten Teilen der bisherigen Wahlberichterstattung lag aus meiner Sicht darin, beide Kandidat:innen aus einer Äquidistanz und damit irgendwie objektiv betrachten zu wollen. Denn während Kamala Harris tatsächlich um Wähler:innenstimmen kämpfte und dabei ein beeindruckendes Bündnis vom republikanischen Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger, über die stockkonservative, von Trump bedrohte Liz Cheney bis hin zur Vorzeigelinken Alexandria Ocasio-Cortez sowie Puerto Ricos Mega-Popstar Bad Bunny hinter sich versammelt, ging es dem Team Trump noch um etwas anderes: Darum möglichst viele ergebene, zu allem entschlossene und dabei sehr gern auch bewaffnete Männer zu gewinnen. „Fight! Fight! Fight!“ 

Brandgefährlich: Anschlag auf einen Briefwahlkasten im Bundesstaat Washington  / Quelle: Sky News

Je wütender und ergebener diese Kampfbereiten sind, umso leichter wären sie in der kommenden Woche für einen möglichen Bürgerkriegin Stellung zu bringen. Dieses Szenario, das beim Putschversuch vom 6. Januar 2021 ein verstörendes Vorspiel fand, entwirft jedenfalls der Bestsellerautor John Niven in einem Beitrag für die Süddeutsche. Das perfide Spiel, das der Ex-Präsident da betreibt, den sein eigener ehemaliger Stabschef General John Kelly als „Faschist“ einordnet, erschüttert die wichtigste Demokratie der Welt in ihren Grundfesten. Verliert er, haben „die anderen“ betrogen, dröhnt es unablässig aus hunderten von MAGA-TV-Sendern, TikTok-Kanälen, Podcasts und rechten Webseiten. Spätestens seit Donald Trump bei der Wahl 2020 sieben Millionen Stimmen weniger erhielt als Joe Biden, brabbelt er von Fälschung und Wahlbetrug, ohne dafür auch nur einen Beweis vorgelegt zu haben, der selbst vor konservativen Richter:innen Bestand gehabt hätte. 

Diesmal stehen für ihn nicht zuletzt von der fossilen Industrie und rechtsextremen Milliardären finanzierte Heerscharen von Anwält:innen bereit, die seit Anfang des Jahres bereits über 130 Verfahren gegen angebliche Wahlmanipulationen angestrengt haben. Fremd klingende Namen sollen als vermeintliche Nicht-Staatsbürger:innen von den Wahllisten gestrichen oder Möglichkeiten zur Briefwahl eingeschränkt werden. In republikanisch regierten Bundesstaaten wurde die Zahl der Wahllokale in eher demokratisch wählenden Gebieten in den vergangenen Jahren systematisch ausgedünnt. Teilweise betrugen die Wartezeiten am Wahltag 2020 sechs, sieben Stunden. Zur „Wahlbeobachtung“ und Stimmenauszählung in besonders umkämpften Bundesstaaten sammeln sich inzwischen geschulte Gruppen der Republikaner, die in den meisten Regionen der USA dabei auch ihre Waffen tragen dürfen. Wahlhelfer:innen berichten von Morddrohungen. In Georgia tragen sie einen mobilen Panikknopf für den Notfall. In Umfragen erklärt inzwischen eine Mehrheit der Amerikaner:innen, sie fürchte Gewalt, sollte Trump die Wahl schon wieder verlieren. Überflüssig zu erwähnen, dass tatsächlicher Wahlbetrug bei US-Wahlen in etwa so selten ist wie feministische Bekenntnisse in Kampagnenreden von Donald Trump.

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 DIE UMFRAGEN – WER LIEGT VORN?

Mittelwert der „Poll of the Polls“ von New York Times, Economist und Realclearpolitics. 
Stand: 1. November 2024

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Frage der Woche
Kamala Harris oder Donald Trump – wer wird die Wahl gewinnen? 
Stimmen Sie hier ab

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In den USA engagieren sich inzwischen eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisation und Medien für ein faires und freies Wahlrecht. Es lohnt sich, in den kommenden Tagen die Webseiten etwa vom Brennan Center for Justice, von Votebeat oder Democracy Docketim Blick zu behalten. Und wenn Sie den Kreuzzug der Republikaner gegen das Wahlrecht einmal in historischer Perspektive betrachten wollen, empfehle ich Ihnen die Lektüre von Ari Bermans Buch Minority Rule. The Right-Wing Attack on the Will of the People – and the Fight to Resist It. Es ist deprimierend zu lesen, wie seit dem berauschenden Wahlerfolg von Barack Obama 2008 in aller strategischer Konsequenz versucht wird, den Willen der Bevölkerungsmehrheit zu unterminieren. Der Supreme Court, der mittlerweile von Trump-Getreuen dominiert wird, war dabei meist eine große Hilfe – und aktuell bereits zum ersten Mal im Einsatz. Am Mittwoch bestätigte er das angebliche Recht der republikanisch geführten Regierung des Bundesstaates Virginia, verdächtige Namen aus dem Wählerregister zu streichen. Das einschneidende Urteil, das weiteren Kläger:innen eine Vorlage für Wahlanfechtungen nach dem 5. November geben könnte, war dem Supreme Court keine weitere Begründung wert. Es ist nicht einmal eine volle Seite lang.  

Ich wünsche uns allen und natürlich vor allem den Amerikanerinnen und Amerikanern eine friedliche Wahl. Es geht um so viel.

Herzlichst

Fred Grimm, atmo-Redaktion

„Schicksalstag für den Klimaschutz“

Zwischen Kamala Harris‘ und Donald Trumps Umweltpolitik liegen Welten. Aber auch wenn das Thema in den Reden und Werbespots kaum eine Rolle spielte, sind die Folgen der Wahlentscheidung am 5. November für die internationale Gemeinschaft gravierend. Wir haben für Sie die wichtigsten Positionen der Kandidat:innen zusammengetragen – von Klimagerechtigkeit bis Klimaschutz, von Landwirtschaft bis zur Zukunft der Elektromobilität.

„Dieser 5. November wird ein Schicksalstag sein, nicht nur für Klimaschutz in den USA, sondern auch international“, erklärte Sonja Thielges von der Stiftung Wissenschaft und Politik vor wenigen Tagen in einem Podcast-Interview des Tagesspiegel. Wie bei der Expertin für globale Klimapolitik steigt auch bei anderen professionellen und nicht-professionellen Amerika-Beobachter:innen allmählich der Puls. Vergangene Woche lautete die Frage der Woche, ob die Welt ihre Klima- und Artenschutziele auch ohne die USA erreichen kann. 91 Prozent von Ihnen sagten: Nein. Mit Kamala Harris und Donald Trump stehen sich nicht nur zwei komplett unterschiedliche Charaktere gegenüber, sondern auch zwei völlig andere Haltungen, wenn es um die Zukunft unserer Erde geht. In den Interviews, die Kerstin Zilm, Arndt Peltner oder Christoph Drösser vom Korrespondent:innennetzwerk Weltreporter.net in den vergangenen Wochen für greening USA geführt haben, klang es immer wieder an. Allein die Wahl von Kamala Harris lässt noch eine gewisse Resthoffnung darauf, dass sich die Weltmacht nicht völlig aus der Verantwortung für die von ihr maßgeblich mitverursachten Probleme stehlen wird. 

„Es gibt einen Kandidaten, der den Klimawandel als Schwindelbezeichnet und ihn noch verschlimmern will, und es gibt eine Kandidatin, die zumindest versuchen will, etwas dagegen zu tun“, erklärte Mark Hertsgaard von der Medieninitiative Covering Climate Now. Und auch Aktivistin Katharina Maier von Fridays for Future USAhofft bei aller Kritik auf eine Wahlsiegerin, mit der „ein Wechsel zu verantwortungsvoller Klimapolitik zumindest möglich ist“. Wie fundamental sich die Positionen von Kamala Harris und Donald Trump bei Umwelt und Klima unterscheiden, lesen Sie hier:

KLIMASCHUTZ/ENERGIE

Kamala Harris: Die Vizepräsidentin bezeichnet die Klimakrise als „existenzielle Bedrohung der Menschheit“ und verspricht, „das amerikanische Volk hinter dem Klimaschutz zu vereinen“. Als kalifornische Staatsanwältin legte sie sich unter anderem mit den Konzernen Exxon Mobile und Volkswagen an, bewirkte hohe Geldstrafen für Umweltverbrechen und Desinformationskampagnen. Im Senat war sie 2019 eine der Mit-Architektinnen des „Green New Deal“, der eine radikale sozial-ökologische Transformation der US-Wirtschaft bedeutet hätte. Als Vizepräsidentin half sie entscheidend mit, die Bonsai-Version des „Green New Deal“, den „Inflation Reduction Act“ (IRA), durchzusetzen, der die Energiewende in den USA beschleunigte.

Laut Präsident Joe Biden hat der IRA 330.000 Jobs in der „Clean Energy“-Wirtschaft geschaffen, insgesamt 1,5 Millionen sollen es bis 2030 in diesem Bereich noch werden. Ein Aspekt der Biden-Harris-Klimapolitik als Beschäftigungsprogramm sind die „American Climate Corps“ (ACC), eine Art Sondereinheit für die Umwelt. Inzwischen arbeiten hier 15.000 Menschen im Naturschutz, bei kommunalen Energieeffizienzprojekten oder auch bei Aufräumarbeiten nach Waldbränden und anderen Naturkatastrophen.

Klima- und Umweltschutzverbände träumen bereits von einem IRA 2.0. Dieser würde den Ausstieg aus fossilen Energien vorantreiben und die entsprechenden Unternehmen, vor allem auch die besonders klimaschädlichen Zweige der US-Industrie stärker für die Folgen ihres Wirtschaftens zur Verantwortung ziehen. In diesem Bereich wurde die Rolle der Umweltbehörde EPA unter Biden-Harris gestärkt. Anders als noch 2019 will Harris das Fracking nicht mehr verbieten. In den letzten Wochen hat sie angekündigt, die Ölförderung im Land nicht weiter ausbauen zu wollen, was ihr wütende Reaktionen der daran (groß)verdienenden Unternehmen eingetragen hat.

Kamala Harris bekennt sich ausdrücklich zu den internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Vergangenen November versprach sie bei der COP 28 in Dubai eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien in den USA bis 2030 sowie 3 Milliarden Dollar für den Klimafonds, mit dem der Globale Süden unterstützt werden soll. Das Thema Klimagerechtigkeit auf globaler, aber auch nationaler Ebene treibt sie um. Weitergehende Initiativen scheiterten bislang an den Mehrheitsverhältnissen im amerikanischen Kongress.

Donald Trump: 70 Prozent der Republikaner halten die globale Erwärmung für unproblematisch – wenn überhaupt für existent. Donald Trump ist einer von ihnen. Er glaubt nicht dran, schließlich wird es im Winter nach wie vor noch ziemlich kalt. Das Pariser Klimaabkommen, aus dem er bereits in seiner ersten Amtszeit ausgestiegen ist, hält er für „unfair“, weil es die amerikanische Industrie „zerstöre“, die Klimapolitik von Biden-Harris nennt er „linksradikal“. Trump versteht sich als oberster Lobbyist der fossilen Industrie und strebt die „Energieunabhängigkeit“ des Landes an – mit Öl, Kohle und Gas „Made in USA“. 

Seine Unterstützer, unter anderem von der U.S. Oil and Gas Association (OGA) lassen sich das einiges an Wahlkampfspenden kosten und kaum eine Gelegenheit aus, Kamala Harris zu attackieren. „In nur vier Jahren haben Sie und der US-Präsident das schlechteste regulatorische und legislative Umfeld in der 160-jährigen Geschichte unserer Branche geschaffen. Sie haben 250 verschiedene Maßnahmen ergriffen, um uns aus dem Geschäft zu drängen. Sie wollten unsere CEOs ins Gefängnis stecken, unser Kapital konfiszieren und unsere Investoren daran hindern, eine Rendite zu erzielen“, hieß es neulich auf dem OGA-X-Account. 

Die komplette Revision der amerikanischen Klimapolitik wird seit Jahren bis in alle regulatorischen Details vorbereitet. Trumps Kampagnenwebseite liest sich wie eine Copy-and-Paste-Version entsprechender Lobbypapiere. Ganz oben auf der Wunschliste steht ein wichtiger Teil der Arbeitsgrundlage der US-Umweltbehörde EPA. Seit 2009 gilt es als wissenschaftlich gesichert, dass CO₂-Emissionen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit sind. Sollte dieser Passus gestrichen werden, wie es die fossile Industrie verlangt, verlöre jede Regierung das Recht, Unternehmen Auflagen für den Ausstoß von Treibhausgasen zu machen. 

Auch der aktive Kampf gegen den Ausbau der Erneuerbaren ist ein Kern Trump’scher Politik. „Windmühlen“, wie der Ex-Präsident die Windkraftanlagen nennt, „verursachen Krebs“. Entsprechend düster sieht es für die derzeit ausstehende Genehmigung von Offshore-Anlagen aus, die 11,3 Gigawatt zur Energieversorgung der USA beitragen würden. Und noch ein Punkt: Ein spezielles, 370 Milliarden Euro umfassendes Kreditprogramm des Energieministeriums, das Projekte für grüne Technologie und Energie unterstützt, dürfte ausgesetzt oder umgewidmet werden, auch und gerade weil die Erneuerbaren gerade so rasant wachsen wie keine andere Energiequelle im Land.

Schließlich hätte eine Regierung Trump auch nichts mehr mit dem American Climate Corps am Hut, das ohnehin erst gegen den Widerspruch des republikanisch geführten Repräsentantenhauses durch eine Verordnung des Präsidenten Joe Biden ins Leben gerufen werden konnte. Das Geld dafür hätte man besser gleich verbrannt, polterte ein Parteifreund von Trump danach. Die Leute sollten sich besser richtige Jobs suchen.

Der erwartete Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen würde nach einem Jahr gültig werden. Auch für ein Sonderabkommen mit der EU, den CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism), der eine Klimaschutzkomponente in den gegenseitigen Handel einbaut, sieht es düster aus. Alles zusammengefasst, würde eine Präsidentschaft von Donald Trump bis 2030 vier Milliarden Tonnen mehr Treibhausgase für die Atmosphäre bedeuten, hat der Branchendienst Carbon Brief errechnet. 

UMWELTSCHUTZ

Kamala Harris: Die Präsidentschaftskandidatin der Demokratin „fördert die Umweltgerechtigkeit, schützt das öffentliche Land und die öffentliche Gesundheit“ und „zieht die Verursacher weiterhin zur Verantwortung, um saubere Luft und sauberes Wasser für alle zu gewährleisten“, heißt es in einer im September von ihrer Kampagne veröffentlichten Erklärung. Tatsächlich hat sich die unter dem Präsidenten Trump arg gebeutelte Umweltbehörde EPA unter ihrer Vizepräsidentschaft erholen können. Die personelle Ausstattung wurde verbessert, das Budget deutlich erhöht. Unter Trump undenkbar, verabschiedete die EPA Verbote für verschiedene Pestizide, strengere Regeln für Chemikalien und machte sich daran, Umweltschutzbestimmungen auch tatsächlich durchzusetzen.

Bei der internationalen Naturschutzpolitik macht sich die jahrzehntelange Blockadehaltung der Republikaner bemerkbar. Bei den Verhandlungen zur Umsetzung des UN-Artenschutzabkommens sind Amerikaner:innen nur inoffiziell dabei und tragen eine „Non-Party“-Plakette. Die USA hat den Vertrag unter Bill Clinton zwar 1993 unterschrieben, aber  immer noch nicht ratifiziert. Vertreter:innen der Biden-Harris-Regierung stellten abseits des offiziellen Konferenzgeschehens die eigenen Maßnahmen für mehr Natur- und Artenschutz vor. Das Ziel, 30 Prozent der Land- und Wasserflächen unter Naturschutz zu stellen, werde seit 2021 angegangen und voraussichtlich auch erreicht. Auch eine Präsidentin Kamala Harris werde an diesen Maßnahmen festhalten, wurde signalisiert.

Donald Trump: Natürlich waren unter Präsident Trump Luft und Wasser „so sauber wie noch nie“, wie er in einem Podcast-Interviewbehauptete. „Ich bin ein Umweltschützer“, verkündete er bei einer Wahlkampfrede in Wisconsin, bleibt dafür aber Belege oder gar konkrete Pläne schuldig. Tatsächlich sollen neben der EPA weitere staatliche Einrichtungen stark eingeschränkt oder gar ganz geschlossen werden. Die eindrucksvolle Liste mit über hundert zurückgenommenen Umweltgesetzen und -verordnungen während seiner ersten Amtszeit soll dabei nach dem Willen seiner Berater:innen nur ein zarter Vorgeschmack sein. 

Mandy Gunasekara, die als neue EPA-Chefin im Gespräch ist, setzt darauf, die Behörde „einzureißen“. Programme, die etwa mehrheitlich von Schwarzen und Hispano-Amerikaner:innen bewohnte, von vergifteter Luft, Wasser und Böden besonders betroffene Regionen sanieren, würden sofort beendet. Überhaupt soll kein Gesetz mehr die Industrie daran hindern, etwa Nationalparks für die Ölförderungzu nutzen, Luft und Wasser zu verpesten oder die Gesundheit der Amerikaner:innen mit giftigen Chemikalien zu gefährden. 

Der Supreme Court hat dafür bereits die Grundlage geschaffen, in dem er prinzipiell die Möglichkeiten staatlicher Einrichtungen einschränkte, Unternehmen mit Umwelt- oder Gesundheitsauflagen zu behelligen.

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70 %

der Republikaner:innen glauben nicht, dass die globale Erwärmung eine Gefahr darstellt.  
(Quelle: Umfrage NPR)

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LANDWIRTSCHAFT/ERNÄHRUNG

Kamala Harris: Der Zusammenhang zwischen Klimakrise und den Herausforderungen für die Agrarwirtschaft liegt auf der Hand. Extremwetterlagen verursachen Dürrezeiten und Überflutungen und bedrohen so die Zukunft vieler Farmen. Vor zwei Jahren legte die Regierung Biden-Harris ein 22-Milliarden-Euro-Programm für „klimasmarte Landwirtschaft“ auf. Es förderte den Umstieg auf nachhaltigere Praktiken, die Renaturierung von Flächen und Reduzierung von lebensfeindlichen Chemikalien. Die Wahlplattform der Demokraten bekennt sich zum Ziel einer „klimaneutralen Landwirtschaft“ bis 2050.

Ein wichtiges Thema für die Kandidatin ist die Ernährungsgerechtigkeit. Maßnahmen gegen überhöhte Lebensmittelpreise in den Supermärkten gehören dazu wie auch das Vorgehen gegen „unfaire Fusionen und Übernahmen großer Lebensmittelkonzerne“, um „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ zu fördern. Harris unterstützt regionale Wertschöpfungsketten bei der Ernährung und ist selbst begeisterte Köchin. Für kleine Landwirtschaftsbetriebe hat sie einen Plan vorgelegt, der zum Beispiel die Abhängigkeit von großen Maschinenherstellern aufbrechen soll.

Tim Walz, der mit ihr auf dem Ticket steht, saß als Abgeordneter im Repräsentantenhaus im Agrarausschuss und gilt als Kenner der Landwirtschaft. Im Amt des Gouverneurs setzte  er gegen den erbitterten Widerstand der Republikaner durch, dass es an den Schulen in Minnesota ein kostenfreies Frühstück und Mittagessen an den Schulen gibt.

Donald Trump: Für den Kandidaten der Republikaner sind Umweltauflagen in der Landwirtschaft reine Gängelung. Programme wie das für eine „klimasmarte Landwirtschaft“ will er wieder abschaffen. Er setzt auf eine deutliche Ausweitung der Produktion als Antwort auf die hohen Lebensmittelpreise und auf mehr Gewinne für die Farmer, weil (fossile) Energie und Kredite unter ihm wieder günstiger werden würden. Außerdem soll die Industrie durch eine deutliche Ausweitung der Ethanolproduktion unterstützt werden: „Wir werden nicht nur die Ethanolproduktion in unserem eigenen Land steigern, sondern wir werden es uns zur Aufgabe machen, Ethanol in die ganze Welt zu exportieren.“

Sollte Trump die Macht übernehmen, wird es spannend zu sehen, wie die republikanischen Bundessaaten auf den Nachhaltigkeits-Kahlschlagin der Landwirtschaft reagieren. Tatsächlich profitieren viele Betriebe von einigen der aktuellen Programme.

Seit der frühere Umweltaktivist und heutige Verschwörungstheoretiker Robert Kennedy Jr. ins Lager der Trump-Unterstützer gewechselt ist, hört man in Fragen der Ernährung überraschende neue Töne vom Fast-Food-Fan Trump. In einem Interview erklärte er kürzlich, dass „giftige Chemikalien“ aus der Umwelt, unserem Essen und „unseren Körpern“ entfernt werden müssten. Wie genau das passieren soll, blieb er allerdings schuldig. Mit Vertreter:innen der Agrarindustrie und aus den Lebensmittelkonzernen, die ebenfalls zu seinen Wahlkampfspendenden gehören, hatte er darüber offenbar noch nicht gesprochen.

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„Früher nannte man es globale Erwärmung. Vor Jahren nannte man es noch globale Abkühlung. In den 1920er-Jahren dachte man, der Planet würde erfrieren. Jetzt glauben sie, dass der Planet verglüht.“

Donald Trump

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MOBILITÄT

Kamala Harris: Präsident Joe Biden gilt als einer der größten Bahnfans der amerikanischen Politik. Seine Regierung unterstützt den Bau von High-Speed-Strecken wie die zwischen Los Angeles und San Francisco oder einer 350 Kilometer langen Verbindung zwischen Las Vegas und Südkalifornien. 

Mit einer Mischung aus Steuergutschriften, finanzieller Unterstützung entsprechender Industrieprojekte, Umweltauflagen für Verbrenner und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur will Harris die Elektromobilitätweiter fördern. Bis 2032 sollen mehr als die Hälfte der in den USA verkauften Autos und Lastkraftwagen elektrisch betrieben, 500.000 Ladeplätze geschaffen werden. Vergangenes Jahr stieg die Zahl der Schnellladestationen in den USA um 35 Prozent. Rund 12.000 dürften es Ende 2024 sein. Tankstellen gibt es zehnmal so viele.

Ihr Vize-Kandidat Tim Walz zeigte sich als Vorreiter bei einer umweltfreundlicheren Verkehrspolitik. Als Gouverneur von Minnesoata übernahm er die strengen Umweltstandards für Autos und LkW aus Kalifornien. Im Wahlkampf werden beide von Initiativen für den Ausbau von Eisenbahnnetzen und dem öffentlichen Nahverkehr unterstützt.

Donald Trump: In typischer Manier kritisierte der Ex-Präsident unlängst lautstark das Fehlen moderner Hochgeschwindigkeitszüge in den USA – und verschwieg dabei, dass seine Regierung 2019 dafür die Mittel gestrichen hatte. Von einer Revision dieser Politik ist in seinem Wahlkampf dann auch nicht die Rede. Das Projekt 2025 priorisiert das Auto als Hort der amerikanischen Seligkeit und spricht sich für Kürzungen beim öffentlichen Nah- und Fernverkehr aus. Allerdings müssten es schon sehr robuste Wagen sein, denn auch die unter Biden-Harris ausgeweiteten Mittel für die Pflege der automobilen Infrastruktur wie Brücken oder Straßen sollen wieder heruntergefahren werden.

In Trumps erster Amtszeit dagegen war die Pflege der Infrastrukturbeinahe zum Erliegen gekommen. Angeblich fehlte das Geld dafür. Die von ihm direkt nach Amtsantritt veranlassten Steuersenkungen für Superreiche reißen bis 2027 ein Loch von 1,75 Billionen Euro in den US-Haushalt.

Seit Tesla-Boss Elon Musk Trumps Wahlkampf mit weit über 100 Millionen Euro unterstützt, freundet sich der Ex-Präsident immerhin mit einer Art Existenzberechtigung für Elektroautos an. Die unter Biden-Harris eingeführten höheren Umweltstandards hält Trump für „Wahnsinn“. Er möchte Einschränkungen für die Produktion und das Fahren von Verbrennerautos komplett streichen, ebenso wie das Recht von Bundesstaaten wie Kalifornien, bei ihrer Verkehrspolitik eigene Maßnahmen zum Schutz von Klima und Gesundheit zu verabschieden.

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AUFGELESEN

Aaron Rupar @atrupar

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PoliticsGirl @IAmPoliticsGirl

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Ron Filipkowski @RonFilipkowski

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Chris D. Jackson @ChrisDJackson

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Colorfullstory @Colorfullstory

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